(22.04.2025) Will ein Anwalt eine Berufungsschrift per beA übermitteln, fällt aber seine Kanzleisoftware aus, muss er zunächst versuchen, die Schrift über die beA-Webanwendung zu übermitteln, so das LAG Baden-Württemberg. Es versagte eine Wiedereinsetzung nach verpasster Berufungsfrist.
Quelle: IBR News
Link: Bei Ausfall der Kanzleisoftware muss beA-Webanwendung genutzt werden
Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO
(18.03.2026) Wenn ein großer Baum eine Photovoltaikanlage verschattet, kollidieren Naturschutz und Klimaschutz. Das VG Berlin hat nun entschieden, dass der Baum stehen bleiben darf. Dass die Solaranlage dadurch unwirtschaftlicher werde, sei hinzunehmen.
(18.03.2026) Ein neues Geburtshaus in Trier bangt nach einem Rechtsstreit um seine Zukunft: Die Einrichtung darf ihren großen Geburtsraum nach der Klage eines Nachbarn wegen angeblich lauter Schreie von Gebärenden nicht mehr für Entbindungen nutzen.