(16.11.2016) Seit dem 1. November 2015 müssen Mieter und Vermieter laut Bundesmeldegesetz sowohl den Einzug als auch den Auszug eines Mieters bei der Meldebehörde melden. Der Gesetzgeber will damit Scheinanmeldungen verhindern, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Seit 1. November 2016 hat sich etwas geändert: Nun müssen Vermieter den Auszug eines Mieters nicht mehr melden.
Quelle: IBR News
Link: VPB: Vermieter müssen Einzugsbestätigungen ausstellen
1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels ProVida 2000 modular muss zwischen der Messung als solcher und der späteren Auswertung der Geschwindigkeit (z.B. mittels ViDistA-Auswertesystem) unterschie ...
Die Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass eine von einem Arbeitgeber einseitig zulasten des Arbeitnehmers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen vorgenommene erhebliche...
(21.08.2026) Nach der Sommer-Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) hat der Berliner Vergabeservice zahlreiche Formulare überarbeitet und neue Versionen eingeführt. Hintergrund ist vor allem die strengere Tariftreueregelung, die nun...