(23.08.2024) Eine Notarin, die auf Wunsch der Kommune bei Beurkundungen vollmachtlose Vertreter für die Stadt Rheine einsetzte, muss dafür kein Bußgeld zahlen. Eine Richtlinie der Notarkammer reicht als Grundlage dafür laut BGH nicht aus.
Quelle: IBR News
Link: Kommune beim Notar: Einsatz vollmachtloser Vertreter kein Disziplinarverstoß
Versorgungsversprechen - Rechtsmissbrauchseinwand - widersprüchliches Verhalten
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage
Ein Arbeitszeugnis muss in formaler Hinsicht die im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen erfüllen. Ist dies nicht der Fall, ist der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers nicht erfüllt. Dazu zählt jedenfalls, dass das Arbeitszeugnis mit einem ordnungsgemäßen...