Statement von Rechtsanwältin Dr. h.c. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV)
(05.07.2024) Heute bespricht der Bundesrat das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass der Fortschritt hier vorangetrieben werden soll, sieht jedoch noch Ausbaupotential.
Quelle: IBR News
Link: Digitale Justiz: Bundeseinheitliche Strukturen schaffen!
Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten - Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots
Tarifzuständigkeit der IGBCE
(10.04.2026) Die Bundesregierung wird bis Ostern einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen", hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD mit Blick auf das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) am 24. Februar angekündigt. Dass dies nicht geschah, ist für den...