Keine Amtshaftung bei Stromkabelschaden durch Straßenbauarbeiten

Juni 7, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(07.06.2023) Mon­tie­ren Mit­ar­bei­ter eines pri­va­ten Fach­un­ter­neh­mens bei Stra­ßen­bau­ar­bei­ten neue Schutz­plan­ken, han­deln sie nicht in Aus­übung eines öf­fent­li­chen Amtes, wenn der be­auf­trag­te Be­trieb über einen ei­ge­nen Aus­füh­rungs­spiel­raum ver­fügt. Be­schä­di­gen sie dabei schuld­haft frem­de Ver­sor­gungs­lei­tun­gen, haf­tet die pri­va­te Firma laut Bun­des­ge­richts­hof aus De­likts­recht. Da­ge­gen sei eine Haf­tung des Staa­tes nicht ge­bo­ten. …

Quelle: IBR News
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