Überlanger Dateiname hindert ordnungsgemäße Einreichung nicht

Apr. 11, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(11.04.2023) Wenn ein Schrift­satz die gel­ten­den tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für einen Ver­sand über das be­son­de­re an­walt­li­che Post­fach (beA) er­füllt, ist er ord­nungs­ge­mäß ein­ge­reicht, auch wenn das Ge­richt ihn auf­grund tech­ni­scher Pro­ble­me nicht der Ge­richts­ak­te bei­fügt. In die­sem Fall muss das Ge­richt mit sei­ner Ent­schei­dung so lange war­ten, bis es den Schrift­satz zur Kennt­nis neh­men kann. An­de­ren­falls ver­letzt es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu­fol­ge den An­spruch auf recht­li­ches Gehör.

Quelle: IBR News
Link: Überlanger Dateiname hindert ordnungsgemäße Einreichung nicht

Ähnliche Beiträge

Baugewerbe begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung

21 Nov. 2025

(21.11.2025) Am 19.11.2025 haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben in Brüssel eine...

Nachfrage nach Immobiliendarlehen zieht weiter an

21 Nov. 2025

(21.11.2025) Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute reichten in den ersten drei Quartalen 2025 Immobiliendarlehen im Volumen von 107,3 Mrd. Euro aus - 18,2 % mehr als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Q1-Q3 2024: 90,8 Mrd....