(08.09.2016) Umweltverbände sollen künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9526) sieht vor, unter anderem das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) an europa- und völkerrechtliche Vorgaben anzupassen.
Quelle: IBR News
Link: Erweitertes Klagerecht für Umweltverbände
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung
Verband hält Referentenentwurf für nicht zielführend - Flexibilität nur für wenige (23.06.2026) "Der kursierende Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes bleibt Stückwerk und löst nur einen Bruchteil dessen ein, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD...
(23.06.2026) Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), mit dem die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) ablösen will, ist bei Sachverständigen auf massive Kritik gestoßen. Die Experten bemängeln vor allem bürokratische Überlastung,...