(05.09.2016) Eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz ist zu Recht zu Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne herangezogen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Urteil vom 29.08.2016 entschieden (Az.: 4 K 12/16).
Quelle: IBR News
Link: Auch Eigenkompostierer müssen für Biotonne zahlen
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung
Verband hält Referentenentwurf für nicht zielführend - Flexibilität nur für wenige (23.06.2026) "Der kursierende Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes bleibt Stückwerk und löst nur einen Bruchteil dessen ein, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD...
(23.06.2026) Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), mit dem die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) ablösen will, ist bei Sachverständigen auf massive Kritik gestoßen. Die Experten bemängeln vor allem bürokratische Überlastung,...