(02.09.2016) Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SDP) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen …
Quelle: IBR News
Link: Kabinett will Verbot von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal lockern
Wartezeitkündigung - Vorfeldinitiator
(22.09.2026) Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten, Verbraucher beim Immobilienkauf besser vor den Folgen einer Insolvenz des Bauträgers zu schützen. Die Prüfungen innerhalb der Bundesregierung seien noch nicht abgeschlossen, heißt es in ihrer Antwort (21/8018) auf...
(22.09.2026) Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (21/8017) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7802) die geplanten Verbesserungen für die Kommunen beim Vorgehen gegen Problemimmobilien erläutert. So sei im Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des...