Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln an anwaltlicher Versicherung

Sep. 12, 2022 | Bau- und Architektenrecht

(12.09.2022) Schenkt ein Rechts­mit­tel­ge­richt einer an­walt­li­chen Ver­si­che­rung im Ver­fah­ren der Wie­der­ein­set­zung kei­nen Glau­ben, muss es die Par­tei grund­sätz­lich dar­auf hin­wei­sen und ihr Ge­le­gen­heit geben, wei­te­re Be­wei­se an­zu­tre­ten. Ein sol­cher Hin­weis ist laut Bun­des­ge­richts­hof nur dann ent­behr­lich, wenn die an­walt­li­che Ver­si­che­rung zu­gleich ein An­ge­bot der Ver­neh­mung des An­walts als Zeu­gen ent­hält. Dann sei die­ser Be­weis zu er­he­ben. …

Quelle: IBR News
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