Rechtsstaatspakt 2.0: Länder hoffen auf baldigen Durchbruch

Aug. 31, 2022 | Bau- und Architektenrecht

(31.08.2022) Seit Mo­na­ten drän­gen die Län­der mit Blick auf die im Ko­ali­ti­ons­ver­trag zu­ge­sag­te Ver­län­ge­rung des Pakts für den Rechts­staat auf Geld vom Bund für mehr Per­so­nal in der Jus­tiz. Nun soll ein Spit­zen­tref­fen den Durch­bruch brin­gen. Es sei ein An­fang, dass Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) nun zu einem Ge­spräch auf po­li­ti­scher Lei­tungs­ebe­ne be­reit sei, sag­ten der Jus­tiz­mi­nis­ter Bay­erns, Georg Ei­sen­reich (CSU), und die Ham­bur­ger Jus­tiz­se­na­to­rin Anna Gal­li­na (Grüne) der Rich­ter­zei­tung. …

Quelle: IBR News
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