Das EuG hat sich vorliegend mit den verbundenen Klagen von 405 ehemaligen Europaabgeordneten oder ihren Hinterbliebenen gegen die Kürzung ihrer zusätzlichen Altersversorgung um die Hälfte befasst. Der Grundsatz des Schutzes wohlerworbener Rechte bedeutet nicht, dass...
(17.12.2025) Seit dem 16.12.2025 fördert der Bund wieder Effizienzhäuser, die dem Standard EH55 entsprechen. 800 Millionen Euro stellt die Bundesregierung hierfür über zinsverbilligte Kredite der staatlichen Förderbank KfW zur Verfügung. Aber nur solange das Geld...
(18.12.2025) Das anwaltliche Berufsrecht soll neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gefasst werden. Dazu hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Die geplanten Neuregelungen betreffen vor allem die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der...