Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst – Zustimmungsersetzungsverfahren – einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erledigung des Verfahrens – Widerantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Sammelklage-Urteil: Preiserhöhungen von E.ON-Fernwärme rechtswidrig
(13.10.2026) Das Oberlandesgericht Hamm hat in der Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die E.ON Energy Solutions GmbH entschieden. Das Gericht hält die Preisänderungsklauseln von E.ON für unwirksam. Das Urteil gilt zunächst für die...