BGH, Urteil vom 10.06.2016 – V ZR 125/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB durch Dritten gerichtlich geltend machen?
BGH, Urteil vom 10.06.2016 – V ZR 125/15
Quelle: IBR News Mietrecht
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(14.11.2025) Zwei 2012 geschlossene Verbraucherdarlehen wurden acht Jahre später widerrufen - die Kreditnehmer beriefen sich auf einen zu niedrig angegebenen effektiven Jahreszins. Mit Erfolg, denn laut BGH hindert dies bei Altverträgen den Beginn der Widerrufsfrist.
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(13.11.2025) Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und dem weltweiten Mangel an Rohstoffen richtete Ungarn ein Verfahren ein, das eine Notifizierungspflicht für Ausfuhren von Baumaterialien und die Möglichkeit für den ungarischen Staat vorsah, ein Vorkaufs- und...