(05.01.2017) Die CSU fordert ein Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen möglichst in allen deutschen Gerichtssälen. Dies geht nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ aus einer Beschlussvorlage der Partei für die bevorstehende Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hervor. …
Quelle: IBR News
Link: CSU fordert Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen
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(05.12.2025) Ein Mann meint, das Finanzamt habe sein Grundstück für Zwecke der Grundsteuer mit einem zu hohen Wert angesetzt. Im Gerichtsverfahren legt er ein Verkehrswertgutachten vor, das dies bestätigt. Die Kosten für das erledigte Verfahren - einschließlich des...
(04.12.2025) Das Amtsgericht Mitte hat mit seinem Urteil vom 03.12.2025 die auf eine erneute Verwertungskündigung gestützte Räumungsklage der Vermieterin gegen eine Mieterin des Wohngebäudekomplexes Habersaathstraße 40-48 abgewiesen und die Vermieterin auf die...