Wohneigentums- und Mietrecht

Abfallende für alle mineralischen Ersatzbaustoffe nach EBV: Ein konsequenter Schritt im Sinne der Kreislaufwirtschaft

(19.02.2024) Zusammen mit fünf führenden Verbänden der deutschen Entsorgungs- und Rohstoffwirtschaft fordert ITAD in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zur geplanten Abfallende-Verordnung für bestimmte Mineralische Ersatzbaustoffe (MEB) den Produktstatus für alle MEB in allen Materialklassen in den entsprechenden Einbauweisen nach der Ersatzbaustoffverordnung (EBV).

Quelle: IMR News WEG
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"Nur wer schreibt, der bleibt?"

Mündlicher Vertragsschluss kann bei Bauvorhaben von Verbrauchern schwer wiegende Folgen haben

(01.02.2024) Grundsätzlich können auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form für den jeweiligen Vertrag vorschreibt. Mit dieser Erkenntnis zeigten sich vor dem Oberlandesgericht Oldenburg kürzlich ein Bauunternehmer aus Ostfriesland und eine Bauherrin aus Westerstede konfrontiert.

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Angespannte Lage in ostdeutscher Baubranche

(18.01.2024) Mit Blick auf das Baujahr 2024 wirft der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) die Stirn in Sorgenfalten. Die allgemeine wirtschafts- und finanzpolitische Verunsicherung in der Bevölkerung, eine Verteuerung von Baumaterialien sowie hohe Bauzinsen führen zur Zurückhaltung von Investoren und zu einer schleppenden Baukonjunktur. Angesichts dieser Problemstellungen führte der BIVO eine Blitzumfrage zu den Konjunkturaussichten durch, deren Ergebnisse Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg mit Sorgen in die Zukunft blicken lassen:

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Zahl der Neuabschlüsse im Gartenbau erneut rückläufig

(15.01.2024) Besorgniserregend nimmt der Zentralverband Gartenbau (ZVG) die neuen Ausbildungszahlen im Gartenbau zur Kenntnis. Laut Auswertung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) ging die Zahl der neu geschlossenen Ausbildungsverträge mit Stichtag 30. September 2023 um 6,6 Prozent zurück – ein allgemeiner Negativtrend in der betrieblichen Ausbildung. Alle Fachrichtungen, bis auf den Obstbau, sind von dem Rückgang betroffen. Die Ausbildung zum Gärtner ist aber weiterhin der beliebteste der Grünen Berufe.

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Die Bauwirtschaft im Norden fordert von der Bundesregierung: Versprechen endlich einlösen und handeln!

(08.01.2024) In Niedersachsen haben Bauinnungen symbolisch Rathaustüren zugemauert. „Auch unsere Bauunternehmer sind hochgradig unzufrieden! Als Verband bündeln wir die Interessen unserer Mitglieder und sagen deutlich: Es reicht!“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden.

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BVMB kritisiert Verzögerungen beim Bundeshaushalt 2024

Verband befürchtet Kurzarbeit und Entlassungen am Bau

(11.12.2023) Der Haushalt des Bundes für 2024 wird erst im kommenden Jahr verabschiedet. Bis dahin gilt per Gesetz die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, dass nur Ausgaben möglich sind, die bereits vom Haushalt des vergangenen Jahres gedeckt sind. Was für die Bundesregierung nach eigenem Bekunden kein großes Problem zu sein scheint, ist für die Bauwirtschaft ein Drama. Darauf weist Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), deutlich hin.

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AHO-Herbsttagung 2023 – Resümee zur Halbzeit der HOAI-Reform

(29.11.2023) Die laufende Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) stand im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung, die am 23.11.2023 vor mehr als 130 Teilnehmern im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin stattfand.

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Architekt ist kein Rechtsberater!

(21.11.2023) Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, ist wegen eines Verstoßes gegen § 3 RDG nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.11.2023 entschieden.

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BVMB fordert Einhaltung von Zusagen zur Ertüchtigung der Schiene

Verband reagiert auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

(20.11.2023) Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltshaushaltsgesetz 2021 des Bundes (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22) hat eingeschlagen wie eine Bombe: Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Ampelkoalition die 60 Milliarden Euro aus dem Coronafonds nicht einfach in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben durfte. Die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags laufen zwar wie geplant weiter, aber schon jetzt steht fest, dass ein neuer Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellt werden muss.

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Urteil zum Klimatransformationsfonds ist herber Rückschlag für die Sanierung und Digitalisierung der Schiene

(17.11.2023) Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. blickt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds (KTF) mit großer Sorge auf die Investitionssicherheit im Schienenverkehr: „Die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushalt 2021 ist ein herber Rückschlag für die dringend notwendige Netzsanierung und Digitalisierung der Schiene. Die Bundesregierung muss jetzt klarstellen, wie sie die erforderlichen Investitionen in die Schiene sichert.“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark.

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Unternehmerverband Mittelhessen begrüßt Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung

(15.11.2023) Der Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der 16 Länder zur Planungsbeschleunigung und zum dringend notwendigen Bürokratieabbau.

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Berlin: Bauwirtschaft begrüßt Vereinfachungen in Baunovelle – großer Wurf bleibt aus

(07.11.2023) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zum Gegenstand der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, in welchem die Anhörung zur Novelle der Bauordnung für Berlin stattfand:

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Baukonjunktur – Weniger Aufträge und Kurzarbeit schon im Herbst

(30.10.2023) Die Situation der Baubranche in Mecklenburg-Vorpommern ist auch zum Sommerende nicht wesentlich aufgehellt. „Die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Krise. Die weiter steigenden Zinsen für Baukredite und die auf hohem Niveau verharrenden Baupreise bremsen die Konjunktur“, erklärt Dr. Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., anlässlich der Vorstellung der monatlichen Eckdaten des Baugewerbes für Mecklenburg-Vorpommern per 31.08.2023, die vom Statistischen Amt M-V und dem Statistischen Bundesamt herausgegeben wurden.

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Großprojekte verhelfen zum Auftragsplus

Auftragseingang im gesamten Bauhauptgewerbe deutlich im Plus, Wohnungsbau aber nach wie vor im Minus

(25.10.2023) Für das gesamte Bauhauptgewerbe hat das Statistische Bundesamt ein deutliches Orderplus veröffentlicht: Im August lag der Auftragseingang1,2 um 10,8 Prozent über dem Niveau des Vormonats, im Vorjahresvergleich3 wurde sogar ein reales Plus von 17,5 Prozent ausgewiesen.

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Baugewerbe begrüßt Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

(24.10.2023) Das am 20.10.2023 vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein Schritt zur schnelleren Planung, Genehmigung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbe, am 20.10.2023 in Berlin.

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