Mietrecht

Bran­che be­nö­tigt drin­gend bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen!

(19.03.2024) Der Ein­bruch bei den Woh­nungs­bau­ge­neh­mi­gun­gen in Ba­den-Würt­tem­berg hat nach den heu­te ver­öf­fent­lich­ten Zah­len des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt dra­ma­ti­sche Aus­ma­ße an­ge­nom­men: Dem­nach wur­den im Ja­nu­ar die­ses Jah­res im Land 49,7 % we­ni­ger Bauf­rei­ga­ben er­teilt als im Vor­jah­res­mo­nat. Ei­nen stär­ke­ren Rück­gang gab es zu­letzt im Fe­bru­ar 2007. Seit De­zem­ber 2022 sin­ken die Ge­neh­mi­gungs­zah­len nun un­un­ter­bro­chen.

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Link: Ein­bruch der Woh­nungs­bau­ge­neh­mi­gun­gen ver­schärft sich wei­ter

Immobilienwirtschaft: „Diese Woche zeigt sich, ob die Politik verstanden hat, dass Deutschland die Kurve kriegen muss“

(19.03.2024) Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen für Wohnungen belegen aus Sicht der Immobilienwirtschaft einmal mehr die Notwendigkeit zu schnellen politischen Veränderungen: „Alle Monate wieder, mag man die Januar-Zahlen aus Wiesbaden resigniert kommentieren. Denn es verfestigt sich leider ein Negativ-Trend“, so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Wenn es in diesem Januar fast ein Viertel weniger Baugenehmigungen gab als im Januar 2023, dann spricht das Bände.“ Konkret: Im Januar wurden 16 800 Wohnungen genehmigt. Laut Statistischem Bundesamt waren das 23,5 Prozent weniger als im Januar 2023. Deshalb seien nun, so Mattner, „nicht Resignation, sondern neuer Mut und neue Entschlossenheit gefragt“.

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Link: Alle Monate wieder ein Rückgang bei den Baugenehmigungen für Wohnraum?

(19.03.2024) Die Preise für Wohn- und Geschäftshäuser in Berlin sind 2023 erstmals seit Jahren wieder gesunken. Das zeigt der Immobilienpreisservice des IVD Berlin-Brandenburg. Doch es gibt Anzeichen für eine Stabilisierung des Marktes.

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Link: So entwickelt sich der Markt für Anlageimmobilien in Berlin

(18.03.2024) Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.03.2024.

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Link: Während Corona-Pandemie auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig

(18.03.2024) Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, mit Rollläden und anderen Sonnenschutzprodukten Energie zu sparen? Immerhin macht die Heizwärme ungefähr zwei Drittel des gesamten Energieverbrauchs der privaten Haushalte Deutschlands aus.

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Link: Im Winter kuschelig warm, im Sommer angenehm kühl: Am 20. März ist Rollladen- und Sonnenschutz-Tag

(15.03.2024) In vie­len gro­ßen Städ­ten zeich­net sich be­reits vor In­kraft­tre­ten der neuen Grund­steu­er eine Schief­la­ge zu­las­ten von Wohn­ei­gen­tü­mern ab – jetzt rin­gen die Bun­des­län­der um eine Lö­sung. Die könn­te in einer ge­setz­li­chen Öff­nungs­klau­sel zur um­strit­te­nen Re­form lie­gen, meint NRW-Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­cus Op­ten­d­renk (CDU).

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Link: Länder fordern Lösung gegen Ungleichgewicht bei neuer Grundsteuer

(15.03.2024) Die Baugenehmigungen sind auf Rekordtief. 400.000 Wohnungen sollten laut Bundesregierung zur Linderung der Wohnungsnot jedes Jahr gebaut werden. Tatsächlich bewilligten die Bauämter nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr 260.100 neue Wohnungen. Das sind nochmals 26,6 Prozent weniger als im ebenfalls schwachen Vorjahr und der niedrigste Stand seit dem Jahr 2012.

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Link: Wohnungsbau in der Krise

(15.03.2024) Das ifo Geschäftsklima im Wohnungsbau hat einen neuen Tiefststand erreicht. Es fiel im Februar auf minus 61,9 Punkte, nach minus 60,7 im Januar. Mehr als jedes zweite Bauunternehmen ist mit der aktuellen Lage unzufrieden. Auch die Erwartungen stecken im Keller fest. „Der Wohnungsbau sieht derzeit nirgendwo einen Hoffnungsschimmer“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Weiterhin werden Aufträge storniert. Gleichzeitig sind die Baugenehmigungen für Wohnungen im Sinkflug.“

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Link: Stimmung im Wohnungsbau erneut auf historischem Tiefststand

(14.03.2024) Ein in der sächsischen schwarz-grün-roten Regierungskoalition umstrittenes Vorhaben hat eine erste Hürde genommen: Das Kabinett beschloss den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes.

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Link: Sachsen: Kabinett beschließt neues Vergabegesetz

Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen wäre gute Ergänzung für Gesetz gegen missbräuchliche Ersteigerungen von Schrottimmobilien

(14.03.2024) Zum am 13.03.2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

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Link: Wirksames Instrument gegen krumme Geschäfte mit Schrottimmobilien

(14.03.2024) Nach der Verabschiedung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) am 12.03.2024 appelliert der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW an die Bundesregierung, das absolute Hauptaugenmerk auf leistbare Nullemissionshäuser und damit auf eine sozial verträgliche Ausgestaltung der Gesetzgebung in Deutschland zu legen. „Bei der Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union kommt es stark auf die nationale Umsetzung an. Dabei muss unbedingt die finanzielle Leistungsfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunternehmen und die Bezahlbarkeit insbesondere für Mieter mit mittleren und niedrigen Einkommen berücksichtigt werden. Die vorhandenen Mittel – volks- wie privatwirtschaftliche – müssen mit maximalem Erfolg für Nullemissionshäuser eingesetzt werden, denn die Wohnungsunternehmen können jeden Euro nur einmal ausgeben“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.

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Link: EU-Gebäuderichtlinie verabschiedet: Jetzt kommt es auf eine bezahlbare nationale Umsetzung an!

Ba­den-Würt­tem­berg soll­te sich ein Bei­spiel an Bay­ern neh­men

(13.03.2024) An­ge­sichts dra­ma­tisch sin­ken­der Wohn­bau­ge­neh­mi­gun­gen und stark rück­läu­fi­ger Auf­trags­ein­gän­ge im Woh­nungs­bau for­dert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die Po­li­tik drin­gend auf, schnellst­mög­lich wirk­sa­me Ge­gen­maß­nah­men zu er­grei­fen. „Die an­hal­ten­de Wohn­raum­knapp­heit in grö­ße­ren Städ­ten und Bal­lungs­räu­men birgt er­heb­li­chen so­zia­len Spreng­stoff. Zu­dem ge­fähr­det der Auf­trags­man­gel die Exis­tenz vie­ler Bau­be­trie­be und die dort an­ge­sie­del­ten Ar­beits­plät­ze. Die Lan­des­re­gie­rung muss end­lich han­deln“, so der ein­dring­li­che Ap­pell von Haupt­ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Möl­ler.

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Link: Woh­nungs­bau­kri­se: Bau­wirt­schaft for­dert Sen­kung der Grund­er­werb­steu­er und deut­li­che Auf­sto­ckung der Lan­des­mit­tel für den so­zia­len Woh­nungs­bau

(13.04.2024) Bestandsimmobilien, zumal Gebäude aus früheren Jahrhunderten, werden heutigen Wohnansprüchen nur selten gerecht. Viel zu kleine Zimmer, unpassende Raumaufteilung, verschachtelte Grundrisse – fast immer soll ein Altbau, zumal nach einem Eigentümerwechsel, den zeitgemäßen Wünschen nach großzügigen Wohnflächen angepasst werden. Bauherren legen dafür oft selbst Hand an oder beauftragen kleinere Firmen mit den gewünschten Maßnahmen. Und auf den ersten Blick erscheint beispielsweise der Abbruch einer kleinen, nur wenige Zentimeter dicken Wand nicht der Rede wert, geschweige denn einer vorherigen Überprüfung durch einen Tragwerksplaner würdig.

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Link: Vorsicht beim Umbau alter Häuser

Neue Studie zum Mitarbeiterwohnen erschienen

(13.03.2024) Der bezahlbare Wohnungsbau ist infolge sich überlagernder Krisen seit geraumer Zeit fast zum Erliegen gekommen. Umso wichtiger ist es auch für Arbeitgeber, sich um die wohnliche Versorgung ihrer Mitarbeiter zu bemühen. Das Mitarbeiterwohnen – traditionell bekannt unter dem Begriff der „Werkswohnung“ -, erlebt seit einigen Jahren ein Comeback. Es bietet zusätzliche Potenziale sowie konstruktive Lösungen für bezahlbares Wohnen. Die Wirtschaft engagiert sich hier mittlerweile in einer großen Bandbreite von Handwerksbetrieben bis hin zu Großkonzernen.

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Link: Bezahlbares Wohnen wird zum Standortfaktor

(12.03.2024) Um die Elementarschadenabsicherung in der Wohngebäudeversicherung ging es in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 11. März 2024. Gegenstand war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8723) mit dem Titel „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“.

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Link: Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht