§§ 315b, 46a Nr. 1 StGB | Strafrecht, Verkehrsrecht
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: BGH, Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar. … – Urteil vom 4. Dezember 2014 – Az. 4 StR 213/14
(13.11.2025) Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und dem weltweiten Mangel an Rohstoffen richtete Ungarn ein Verfahren ein, das eine Notifizierungspflicht für Ausfuhren von Baumaterialien und die Möglichkeit für den ungarischen Staat vorsah, ein Vorkaufs- und...
(13.11.2025) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 12.11.2025 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" (21/1509) beschlossen. Für den Entwurf in...
Verband und Bahn im aktiven Dialog - mehr Qualifizierung und klare Entscheidungen (13.11.2025) Die mittelständische Bauwirtschaft steht bereit, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und der DB InfraGO AG das deutsche Schienennetz zu modernisieren und fit für die Zukunft...