Zwischeninformationen von AHO, BIngK und BAK zum Klageverfahren
(11.09.2017) Mit Schreiben vom 06.09.2017 informieren AHO, BIngk und BAK über den aktuellen Stand zum HOAI-Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH Rs. C-377/17 Kommission/Deutschland (HOAI)). Wie bekannt, hat die Kommission am 23.6.2017 Klage gegen das verbindliche Preisrecht der HOAI beim EuGH eingereicht. Der Bundesregierung ist die Klage am 28.6.2017 zugestellt worden.
Quelle: IMR News WEG
Link: Vertragsverletzungsverfahren HOAI 2013