AGB-Kontrolle: GbR mit juristischer Person als Gesellschafter ist kein Verbraucher

(27.04.2017) Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in der bis zum 13.06.2014 geltenden Fassung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 30.03.2017.

Quelle: IMR News WEG
Link: AGB-Kontrolle: GbR mit juristischer Person als Gesellschafter ist kein Verbraucher

AGB-Kontrolle: GbR mit juristischer Person als Gesellschafter ist kein Verbraucher

Ähnliche Beiträge

DAV-Initiativstellungnahme zur Änderung der Leistungsbilder im Rahmen der HOAI-Reform

(02.10.2024) Der DAV lehnt eine Reduzierung der Leistungspflichten der Architekten und Ingenieure in der Vorplanung und eine Rückführung auf den Status der Leistungsbilder bis 2009 im Rahmen der HOAI-Reform 2025 ab. Es wird befürchtet, dass durch die angedachte Änderung des Leistungsumfangs insbesondere der Leistungsphase 2 sich u. a. die Planung von Bauvorhaben nicht unerheblich verzögern

Juli bringt keine Besserung am Bau

Ordereingang und Umsätze im Minus (25.09.2024) “Auch zu Beginn des zweiten Halbjahres ist im Bauhauptgewerbe keine durchgreifende Besserung in Sicht. Vor allem die nach wie vor schwache Entwicklung im Wohnungsbau belastet die Branche, auch wenn es im sonstigen Hochbau und im Tiefbau etwas besser aussieht.” Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller,

Baugewerbe fordert Brückenbauinitiative

(25.09.2024) Viel zu lange wurde der alarmierende Zustand der deutschen Schieneninfrastruktur, allen voran der Zustand der Bahnbrücken, ignoriert. Mittlerweile kann nicht länger über die dramatischen Auswirkungen des Investitionsstaus, der sich in Überlastungen, überproportional häufigen Ausfällen und steigenden Kosten für die Nutzer widerspiegelt, hinweggetäuscht werden. Quelle: IMR News WEG Link: Baugewerbe fordert Brückenbauinitiative