Vergaberecht: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt

(14.12.2016) Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat dem DStGB am 18. November 2016 mitgeteilt, dass das am 11. Dezember 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Sache “Freibad Stadt Elze” (Niedersachsen) eingestellt wurde. Die Kommission hatte die Vergabepraxis von Planungsleistungen als EU-rechtswidrig kritisiert.

Quelle: IMR News Mietrecht
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14. Dezember 2016 Mietrecht

Mietrecht

Klarheit im Detail: Sonderwünsche müssen eindeutig formuliert werden

(04.10.2024) Bauherren haben auch im Schlüsselfertigbau die Möglichkeit, das Haus entsprechend ihrer individuellen Vorstellungen errichten zu lassen. Ganz egal, ob es sich dabei um besondere Bodenbeläge, ein zusätzliches Badezimmer oder die Art der Wandfliesen handelt – solche Sonderwünsche, festgehalten in Bauvertrag und Baubeschreibung, werden von den Firmen in der Regel berücksichtigt, selbstverständlich für entsprechenden Aufpreis.

4. Oktober 2024

E-Handwerke und Gerüstbauer-Handwerk bringen Leitfaden zum Thema "Gerüstbau bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen" heraus

(04.10.2024) Die Energiewende ist eine gemeinsame Herausforderung. Ihre Umsetzung muss hochwertig und sicher erfolgen. Dafür organisieren die handwerklichen Fachverbände Kooperationen und entwickeln Hilfestellungen. Nun haben der ZVEH, die Bundesinnung und der Bundesverband Gerüstbau zusammen mit den Berufsgenossenschaften einen neuen Baustein für effizientes und sicheres Arbeiten vorgelegt. Quelle: IMR News Mietrecht Link: E-Handwerke und Gerüstbauer-Handwerk bringen

4. Oktober 2024

Steuersenkung statt Wohnungsnot

Studie zur Senkung der Grunderwerbsteuer: Halbierung käme die Länder günstiger, als selbst Wohnungen zu bauen (02.10.2024) Nach den aktuellen Zahlen des Statistische Bundesamtes sinken die Umsätze im Wohnungsbau weiter, bisher liegt der Rückgang von Januar bis Juli dieses Jahres bereits bei 1,7 Mrd. Euro (minus 12 Prozent). Der gleichzeitige, anhaltende Rückgang der Baugenehmigungen verschärft die

2. Oktober 2024