Referentenentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten "Wettbewerbsregisters" vorgelegt

(27.02.2017) Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Bearbeitungsstand 20.02.2017 den Referentenentwurf “Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen” vorgelegt. Dieses bundesweite Register “soll den fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen sichern, Bieter von Nachweispflichten entlasten und öffentlichen Auftraggebern die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erleichtern.”

Quelle: IMR News Mietrecht
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27. Februar 2017
Referentenentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten "Wettbewerbsregisters" vorgelegt

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