Nordrhein-Westfalen: Koalitionsvertrag sieht Vergaberechtsvereinfachung in Nordrhein-Westfalen vor

(26.07.2017) Am 16.06.2017 wurde zwischen den Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ein Koaliti-onsvertrag geschlossen, der u. a. auch eine Vereinfachung des Vergaberechts vorsieht. Unter der Überschrift “Wirtschaft und Bürger entfesseln – weniger Bürokratie” wird dort u. a. ausgeführt:

Quelle: IMR News Mietrecht
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26. Juli 2017 Mietrecht

Mietrecht

Ausschreibungsstopp bei der Autobahn: Wird das Infrastrukturpaket zur Luftnummer?

(11.07.2025) Die Autobahn GmbH hat vermeldet, dass ein geplantes Sofortprogramm zur Sanierung der Infrastruktur nicht kommt. Geplant war, bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 dringliche Projekte anzuschieben. Stattdessen gilt ab sofort ein Ausschreibungsstopp für das laufende Jahr. Gleichzeitig wurden alle Planungen für dieses Jahr angehalten, da die Finanzierung nicht sichergestellt ist. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer

11. Juli 2025

Bau-Turbo: Kommunen sind der Zündschlüssel

(11.07.2025) Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung im Deutschen Bundestag am 10.07.2025 erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: Quelle: IMR News Mietrecht Link: Bau-Turbo: Kommunen sind der Zündschlüssel

11. Juli 2025

Mehr Bauen braucht kluge Regeln – NABU fordert Kurskorrektur beim Bau-Turbo

(10.07.2025) Heute wird im Bundestag der so genannte Bau-Turbo diskutiert, eine Gesetzesnovelle, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Stefan Petzold, NABU-Experte für Siedlungsentwicklung, sagt: “Der NABU spricht sich ausdrücklich für sozialverträglichen Wohnungsbau aus. Doch der Bau-Turbo mit seinem § 246e ist in der aktuellen Fassung dafür das falsche Instrument. Es werden Fehlanreize für das Bauen auf

10. Juli 2025