EU-Kommission und Bundesregierung einigen sich auf gemeinsame Leitlinien

(02.05.2017) Die EU-Kommission hat seit dem Jahr 2007 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der hierzulande praktizierten Einheimischenmodelle geführt (DE 2006/4271; vgl. auch EuGH DNotZ 2013, 831 = DNotI-Report 2013, 98 [zum flämischen Immobiliendekret]). Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben sich nunmehr auf Bedingungen verständigt, bei deren Anwendung die EU-Kommission keine Einwände mehr erhebt.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Neue Rahmenbedingungen für Einheimischenmodelle