Karlsruher Urteil zum Mietendeckel: Rechtssicherheit, aber keine Lösung des Problems

(19.04.2021) Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, und zwar nur, weil es das Land Berlin für unzuständig hält, nicht aus inhaltlichen Gründen. Seines Erachtens ist dafür der Bund zuständig. Seit Jahren fordert der Deutsche Mieterbund die Bundesregierung auf, wirksam gegen die galoppierenden Mieten im laufenden Mietvertrag vorzugehen. Außer bei der Abwälzung der Modernisierungskosten auf die Mieter:innen, die erschwert wurde, geschah aber leider nichts.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Karlsruher Urteil zum Mietendeckel: Rechtssicherheit, aber keine Lösung des Problems

Karlsruher Urteil zum Mietendeckel: Rechtssicherheit, aber keine Lösung des Problems

Ähnliche Beiträge

Bundestag beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

(10.05.2021) Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 07.05.2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Der für die notarielle Praxis besonders bedeutsame § 250 BauGB-E wurde im Vergleich zum Gesetzentwurfs der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss modifiziert. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Bundestag beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

Umgestaltungspflicht nicht erfüllt: Wann verjähren Ersatzansprüche?

(07.05.2021) Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung die kurze Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB. So der BGH in seinem

WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessfühungsbefugt

(07.05.2021) Der V. Zivilsenat hat entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach §