Jobcenter muss keine Mietkosten aus Scheinvertrag zwischen Verwandten übernehmen

(03.06.2020) Hartz-IV-An­trag­stel­ler haben kei­nen An­spruch auf Über­nah­me der Miet­kos­ten durch das Job­cen­ter, wenn es sich bei dem Miet­ver­hält­nis den Um­stän­den nach um einen Schein­ver­trag unter Ver­wand­ten han­delt. Dies gelte ins­be­son­de­re, wenn die tat­säch­li­chen Kos­ten nicht of­fen­ge­legt wer­den, son­dern le­dig­lich auf die Miete im Miet­ver­trag ver­wie­sen werde, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men mit Be­schluss vom 25.05.2020 in einem Eil­ver­fah­ren.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Jobcenter muss keine Mietkosten aus Scheinvertrag zwischen Verwandten übernehmen

Jobcenter muss keine Mietkosten aus Scheinvertrag zwischen Verwandten übernehmen

Ähnliche Beiträge

Steigende Zinsen auf Förderungen stoppen

Die Bauwirtschaft im Norden fordert: Wohnungsbau durch KfW-Programme ankurbeln und die Zinsen darauf aus Bundesmitteln verbilligen (16.04.2024) Einmal mehr wird der Wohnungsbau erschwert. Bundesbauministerium und -wirtschaftsministerium hatten gerade die Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentum für Familien neu gestartet, um den Wohnungsbau wieder anzuregen. Nun sind die Zinsen für die Förderprogramme gestiegen; die Auswirkungen der

Neue Chancen für Solarenergie auf denkmalgeschützten Häusern

(16.04.2024) Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) begrüßt die Verbesserung der Rechtslage für die Ausweitung von Erneuerbaren Energien, die sich neuerdings anbahnt: Es wird immer einfacher, Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden zu installieren. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Neue Chancen für Solarenergie auf denkmalgeschützten Häusern

Kaufpreise für Wohnimmobilien in ganz NRW gesunken

(16.04.2024) Der „Wohnimmobilien-Preisspiegel NRW 2024“ des Immobilienverband Deutschland IVD West wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Köln veröffentlicht. Darin ist die Entwicklung der Kaufpreise für Wohnimmobilien an Rhein und Ruhr in den vergangenen zwölf Monaten genauso dokumentiert wie die Lage am Mietmarkt. Verkaufspreise und Neuabschlussmieten für insgesamt 146 NRW-Kommunen werden in der Datensammlung präsentiert.