BVerfG: Eilbedürftigkeit von SGB-II-Unterkunftsleistungen auch vor Räumungsklage möglich

(23.08.2017) Sozialgerichte dürfen in einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Eilbedürftigkeit von Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht schematisch darauf abstellen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Vielmehr müssen sie prüfen, welche negativen Folgen dem Antragsteller im konkreten Einzelfall drohen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 01.08.2017 entschieden und einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Rechtsschutzgarantie teilweise stattgegeben (Az.: 1 BvR 1910/12).

Quelle: IMR News Mietrecht
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23. August 2017 Mietrecht

Mietrecht

VPB: Bei Luftwärmepumpe immer auch an Schallschutz denken

(17.04.2025) Die energetischen Anforderungen bei Neubauten sind sehr ambitioniert, vor allem, wenn Förderungsbedingungen eingehalten werden müssen. Häufig sieht das Konzept dann eine Luft-Wasser-Wärmepumpe vor. Diese entzieht der Umgebungsluft Energie und heizt damit vor allem das Wasser im Heizkreislauf des Hauses auf. Der Verband Privater Bauherren (VPB) empfiehlt: Verbraucherbauherren sollten dann vor Vertragsschluss auch klären, ob

17. April 2025

BVMB begrüßt Pläne für Bürokratieabbau

Verband drängt auf Erleichterungen für ausländische Fachkräfte (17.04.2025) Die geplante künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Fachkräftemangel aktiv bekämpfen. Das geht aus dem kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag hervor. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) begrüßt diese Ankündigung ausdrücklich. Quelle: IMR News Mietrecht Link: BVMB begrüßt Pläne für Bürokratieabbau

17. April 2025

Statement zum Entwurf des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes

(16.04.2025) Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): “Vergaberegelungen sind richtig, und die erhöhten Wertgrenzen des aktuellen Entwurfs auch – entscheidend ist aber das Maß bürokratischer Regelungen. Mit diesem Entwurf ist das Maß eindeutig überschritten. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Statement zum Entwurf des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes

16. April 2025