Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

(12.12.2017) Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat am 7. Dezember 2017 beschlossen, ein Berufungsverfahren dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären.

Quelle: IMR News Mietrecht
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12. Dezember 2017 Mietrecht

Mietrecht

Die Kante rückt näher: Absturzgefährdete Hütte muss abgerissen werden

(15.05.2025) Das VG Schleswig hatte über den Abriss einer Hütte zu entscheiden, die stets näher an die Abbruchkante eines Steilhangs rückte. Ob die Hütte baurechtlich zulässig sei, spiele keine Rolle – das Grundstück sei schlicht nicht mehr für ein Bauwerk geeignet, meint das Gericht. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Die Kante rückt näher: Absturzgefährdete Hütte

12. Mai 2025

Krise ohne Ende? Wohnungsbau weiter im Tal der Tränen

Entlastung der Bauherren zur Belebung der Bautätigkeit unerlässlich (09.05.2025) Ein Ende der Wohnungsbaukrise ist nach wie vor nicht in Sicht. Dies belegen unter anderem aktuelle Zahlen zu den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, lag das Steueraufkommen in Baden-Württemberg im Jahr 2024 mit 1,82 Milliarden Euro zwar leicht über dem Vorjahreswert,

9. Mai 2025

Fertighausindustrie fordert von neuer Bauministerin Unterstützung für den Eigenheimbau

(09.05.2025) Um die Baukrise zu beenden und wieder mehr Familien den Weg in die eigenen vier Wände zu ermöglichen, fordert der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) schnelle Maßnahmen von der neuen Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz MdB. “Bei allen Problemen, die jetzt von der neuen schwarz-roten Bundesregierung gelöst werden müssen, darf der Familienhausbau

9. Mai 2025