BGH: Individualvertraglicher dauerhafter Kündigungsausschluss zulässig?

(07.06.2018) In seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 08.05.2018 beschäftigt sich der BGH mit der Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses.

Quelle: IMR News Mietrecht
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7. Juni 2018 Mietrecht

Mietrecht

Verschleppung von Verfahren grenzt an unterlassene Hilfestellung

(17.02.2025) Dringend benötigte Wohnungen in Hamburg stehen leer und können nicht genutzt werden. Sie werden dem Wohnungsmarkt vorenthalten, weil die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ihren Personalmangel nicht in den Griff bekommt. Die Gerichte sind völlig überlastet, sodass Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Zum Stand 31. August 2024 gab es laut Senat an den

17. Februar 2025

Bürokratieabbau im Wohnungsbau – Offener Brief an NRW-Bauministerin

(17.02.2025) Das Deutsche Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. (DIvB) hat sich an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach MdL (CDU), gewandt. In einem Offenen Brief begrüßt das DIvB die jüngsten Initiativen ihres Ministeriums zum Bürokratieabbau im Bau- und Immobilienbereich. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Bürokratieabbau im Wohnungsbau –

17. Februar 2025

Bundesgerichtshof zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

(14.02.2025) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung beschließen können. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Bundesgerichtshof zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

14. Februar 2025