(28.09.2021) er­lin hat sich für die Ent­eig­nung gro­ßer Woh­nungs­kon­zer­ne aus­ge­spro­chen. 56,4% der Wäh­ler­schaft stimm­te am Sonn­tag in einem Volks­ent­scheid dafür, 39% da­ge­gen, wie die Lan­des­wahl­lei­tung mit­teil­te. Das nö­ti­ge Min­dest­quo­rum für die Zu­stim­mung von einem Vier­tel der Wahl­be­rech­tig­ten sei er­reicht wor­den. Damit ist der Ber­li­ner Senat nun auf­ge­for­dert, „alle Maß­nah­men ein­zu­lei­ten“, die zur Über­füh­rung von Im­mo­bi­li­en in Ge­mein­ei­gen­tum er­for­der­lich sind, und dazu ein Ge­setz zu er­ar­bei­ten.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Berliner stimmen für Enteignung von Wohnungsunternehmen