Berlin: Neues Vergabegesetz

Fairer, ökologischer und wirtschaftsfreundlicher!

(04.12.2019) Der Senat hat am 03.12.2019 den von der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, vorgelegten Gesetzentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes zur Kenntnis genommen. Der Gesetzentwurf überarbeitet grundlegend das bereits seit dem Jahr 2010 im Land Berlin existente Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz im Sinne der Zielvorgaben der Regierungskoalition.

Quelle: IMR News Mietrecht
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(13.12.2019) Im neuen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Sachsen werden die Eckpunkte eines neuen Vergabegesetzes festgelegt – ein Mindestlohn und mehr Nachhaltigkeit gehören dazu. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Neue Koalition will Vergabegesetz in Sachsen ändern

ZIA: Mietendeckel-Gesetz verstößt gegen die Interessen von Mietern und Vermietern

(13.12.2019) Angesichts der gestrigen Anhörung zum Mietendeckelgesetzentwurf und der 1. Lesung des Gesetzes am Donnerstag sagt der Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, Dr. Andreas Mattner: „Es ist bedauerlich zu sehen, wie eine Landesregierung so sehr gegen die Interessen von Mietern und Vermietern verstößt. Menschen, die nach Berlin kommen wollen, werden noch