AG München: Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar

(23.06.2017) Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01.01.2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 21.06.2017 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar.

Quelle: IMR News Mietrecht
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23. Juni 2017 Mietrecht

Mietrecht

Vergaberecht soll vereinfacht werden

(13.01.2025) Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie

13. Januar 2025

ifo Institut: Im Wohnungsbau fehlen weiter die Aufträge

(13.01.2025) Die Auftragslage im Wohnungsbau bleibt angespannt. 53,6 Prozent der Unternehmen meldeten im Dezember einen Mangel an Aufträgen, nach 54,0 Prozent im November. “Die strukturellen Probleme im Wohnungsbau bleiben bestehen”, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. “Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.” Quelle: IMR News Mietrecht

13. Januar 2025

Keine Stellungnahme zum Tariftreuegesetz

(10.01.2025) Der Bundesrat hat in seiner 1050. Sitzung am 20.12.2024 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/14345) für ein Tariftreuegesetz keine Stellungnahme beschlossen. Das geht aus einer entsprechenden Unterrichtung (20/14433) der Bundesregierung hervor. (Quelle: Deutscher Bundestag) Quelle: IMR News Mietrecht Link: Keine Stellungnahme zum Tariftreuegesetz

13. Januar 2025