Linke bei Mietrecht erfolglos

(10.06.2016) Zwei Anträge der Fraktion Die Linke, das Mietrecht zu reformieren, haben am 08.06.2016 im Rechtsausschuss keine Mehrheit gefunden. Dem Antrag “Für bezahlbare Mietwohnungen – Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken” (18/7263) stimmten nur die Antragsteller zu. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Quelle: IBR News
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10. Juni 2016 Immobilienrecht

Baurecht

Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden

(13.09.2024) Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12.09.2024 entschieden. Quelle: IBR News Link: Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden

13. September 2024

Brückeneinsturz in Dresden: "Erschreckendes Beispiel für Zustand unserer Infrastruktur"

(13.09.2024) “Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden ist ein erschreckendes Beispiel für den Zustand unserer Infrastruktur”, sagt RA Christian Ullrich, Hauptgeschäftsführer der AGV Bau Saar. “Auch wenn glücklicherweise niemand verletzt wurde, zeigt dieser Vorfall, dass wir dringend handeln müssen. Es ist bedauerlich, dass eine Brücke, die gerade erst saniert wurde, so schwer beschädigt

13. September 2024

Wie kann ich einen gewerblichen Pachtvertrag vorzeitig beenden?

(13.09.2024) Wer ein Grundstück oder eine Immobilie gepachtet hat, um diese gewerblich zu nutzen, muss besondere gesetzliche Regeln beachten. Oft bereitet eine schnelle Beendigung des Pachtverhältnisses Probleme. Quelle: IBR News Link: Wie kann ich einen gewerblichen Pachtvertrag vorzeitig beenden?

13. September 2024