Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden

(13.09.2024) Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12.09.2024 entschieden.

Quelle: IBR News
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13. September 2024 Bau- und Architektenrecht

Baurecht

Erprobung von Online-Verfahren an Amtsgerichten geplant

(09.10.2024) An ausgewählten Amtsgerichten sollen künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/13082), der im Gerichtsverfassungsgesetz dafür die Voraussetzungen schaffen soll, will der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, in erster Lesung beraten. Quelle: IBR News Link: Erprobung von Online-Verfahren an Amtsgerichten geplant

9. Oktober 2024

Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein

(09.10.2024) Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, kann es sittenwidrig sein, der Gegenseite stattdessen einen Mietvertrag mitsamt Schadensersatzverzicht anzubieten. Zu diesem Ergebnis kam das AG Hanau. Quelle: IBR News Link: Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein

9. Oktober 2024

Anwältin verpasst Termin: Keine Wiedereinsetzung bei falsch geplanter Anfahrt

(09.10.2024) Eine Anwältin verpasste ihren Termin beim AGH Nordrhein-Westfalen, weil sie die Fahrzeit von ihrer Kanzlei zum Gericht zu knapp kalkulierte, ihren Anwaltsausweis nicht dabei hatte und sich dann auch noch auf dem Weg zum Gerichtssaal verlief. Der AGH monierte ihre völlig unzulängliche Planung und lehnte eine Wiedereinsetzung ab. Quelle: IBR News Link: Anwältin verpasst

9. Oktober 2024