(25.01.2017) Das Bundesarbeitsgericht hatte im September 2016 die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für ungültig erklärt (IBR 2016, 696). Die Koalitionsfraktionen reagierten darauf mit dem Gesetzentwurf zur “Zukunft der Sozialkassen im Baugewerbe” (BT-Drs. 18/10631). In einer Anhörung des Arbeitsausschusses am 23.01.2017 begrüßte die Mehrheit der Sachverständigen ein solches Gesetz als notwendig, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.

Quelle: IBR News
Link: SOKA Bau: Experten loben Pläne zur Sozialkassen-Sicherung