Referentenentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten "Wettbewerbsregisters" vorgelegt

(27.02.2017) Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Bearbeitungsstand 20.02.2017 den Referentenentwurf “Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen” vorgelegt. Dieses bundesweite Register “soll den fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen sichern, Bieter von Nachweispflichten entlasten und öffentlichen Auftraggebern die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erleichtern.”

Quelle: IBR News
Link: Referentenentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten "Wettbewerbsregisters" vorgelegt

Referentenentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten "Wettbewerbsregisters" vorgelegt

Ähnliche Beiträge

Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden

(13.09.2024) Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12.09.2024 entschieden. Quelle: IBR News Link: Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden

Brückeneinsturz in Dresden: "Erschreckendes Beispiel für Zustand unserer Infrastruktur"

(13.09.2024) “Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden ist ein erschreckendes Beispiel für den Zustand unserer Infrastruktur”, sagt RA Christian Ullrich, Hauptgeschäftsführer der AGV Bau Saar. “Auch wenn glücklicherweise niemand verletzt wurde, zeigt dieser Vorfall, dass wir dringend handeln müssen. Es ist bedauerlich, dass eine Brücke, die gerade erst saniert wurde, so schwer beschädigt

Wie kann ich einen gewerblichen Pachtvertrag vorzeitig beenden?

(13.09.2024) Wer ein Grundstück oder eine Immobilie gepachtet hat, um diese gewerblich zu nutzen, muss besondere gesetzliche Regeln beachten. Oft bereitet eine schnelle Beendigung des Pachtverhältnisses Probleme. Quelle: IBR News Link: Wie kann ich einen gewerblichen Pachtvertrag vorzeitig beenden?