"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

(24.11.2017) Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine “Ohne-Rechnung-Abrede” treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten zu. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.10.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen vom 21.07.2016 (Az. 5 O 52/10 LG Siegen) bestätigt.

Quelle: IBR News
Link: "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

24. November 2017
"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

Ähnliche Beiträge

Brückeneinsturz in Dresden: "Trauriges Symbol der Infrastruktur hierzulande"

(12.09.2024) In Dresden ist am frühen Mittwochmorgen ein etwa 100 Meter langer Teil der Carolabrücke in die Elbe gestürzt. Seit 2019 wurde die Brücke saniert. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Quelle: IBR News Link: Brückeneinsturz in Dresden: "Trauriges Symbol der Infrastruktur hierzulande"

12. September 2024

Bau­wirt­schaft: Land spart beim Stra­ßen- und Brü­cken­sa­nie­rungs­pro­gramm an der fal­schen Stel­le

Be­sei­ti­gung von Hoch­was­ser­schä­den und In­fra­struk­tur­er­hal­tung nicht ge­gen­ein­an­der aus­spie­len! (12.09.2024) An­ge­sichts des Brü­cken­ein­stur­zes in Dres­den kri­ti­siert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die Ver­schie­bung drin­gend not­wen­di­ger Er­hal­tungs­maß­nah­men an Stra­ßen und Brü­cken im Land mit äu­ßers­ter Schär­fe. Das Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um hat an­ge­kün­digt, Bau­maß­nah­men aus dem Sa­nie­rungs­pro­gramm 2024 auf­zu­schie­ben, um Hoch­was­ser­schä­den an Lan­des­stra­ßen zu be­he­ben. Quelle: IBR News Link: Bau­wirt­schaft: Land spart

12. September 2024

Zahlungsplan: Was private Bauherren beachten sollten

(12.09.2024) Wenn es um die Errichtung ihres eigenen Hauses geht, entscheiden sich viele private Bauherren für sogenannte Schlüsselfertiganbieter, die mit dem Bau eines neuen, bezugsfertigen Hauses beauftragt werden. Die rechtliche Grundlage dafür bildet der Verbraucherbauvertrag. Mit dieser Vertragsform, eingeführt im Jahr 2018, stärkt der Gesetzgeber speziell die Position privater Bauherren und schützt sie besser vor

12. September 2024