Mietspiegelreformgesetz an Rechtsausschuss überwiesen

(19.04.2021) Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz, BT-Drs. 19/26918) vorgelegt, der am Freitag, 16.04.2021, auf der Tagesordnung stand. Nach halbstündiger Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.

Quelle: IBR News
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19. April 2021 Bau- und Architektenrecht

Baurecht

Baugenehmigungen: Keine Bodenbildung in Sicht

Auch im Februar deutlicher Rückgang. Wohnungspolitischer Offenbarungseid. (18.04.2024) „Die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau kennen seit drei Jahren nur eine Richtung – abwärts. Daran hat sich auch im Februar 2024 nichts geändert. Insgesamt wurden bei Neu- und Umbauten nur noch 18.200 Wohnungen genehmigt, gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein weiterer drastischer Rückgang um 18 Prozent. Weiterhin ist

18. April 2024

Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch sind im Außenbereich privilegiert

(18.04.2024) Kleinwindenergieanlagen sind ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der „Nutzung der Windenergie“. Das gilt laut OVG Koblenz auch dann, wenn der erzeugte Strom nur den privaten Verbrauch decken, also nicht ins Netz eingespeist werden soll. Quelle: IBR News Link: Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch sind im Außenbereich privilegiert

18. April 2024

Grundstückskaufvertrag: Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit

(18.04.2024) Der V. Zivilsenat hat zur Verjährung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung beim Grundstückskaufvertrag eine wichtige Klarstellung zu seiner früheren Rechtsprechung getroffen: Wenn der Anspruch laut Vertrag nicht sofort fällig ist, beginnt auch die Verjährungsfrist entsprechend später. Quelle: IBR News Link: Grundstückskaufvertrag: Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit

18. April 2024