Keine zusätzlichen Raucherpausen

(13.05.2022) Der Arbeitgeber hat einen Anspruch darauf, dass die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit eingehalten wird und Arbeitnehmer keine Raucherpausen außerhalb der regulären Pausen machen. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA — Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat aktuell das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (AZ TaBV 12/21) in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 29.03.2022 entschieden.

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Keine zusätzlichen Raucherpausen

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Wirksamer Zustimmungsvorbehalt für Abtretung von Grundschuldrückgewähranspruch

(17.03.2022) Der zur Ab­tre­tung eines Grund­schuld­rück­ge­währ­an­spruchs ver­ein­bar­te for­mu­lar­mä­ßi­ge Zu­stim­mungs­vor­be­halt der Bank ist auch dann wirk­sam, wenn die Grund­si­cher­heit vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ge­ge­ben wurde. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist dies auch dann der Fall, wenn die all­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen kei­nen An­spruch auf Frei­ga­be vor­se­hen. Er habe al­ler­dings einen An­spruch auf Zu­stim­mung, wenn sein In­ter­es­se an der Rück­ga­be über­wie­ge. Quelle: IBR

Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

(17.05.2022) Wird ein Rechts­an­walt in ei­ge­ner An­ge­le­gen­heit tätig und tritt er als sol­cher ge­gen­über dem Ge­richt auf, so be­steht auch für ihn die Pflicht, seine Schrift­sät­ze elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der An­trag­stel­ler trete im ent­schie­de­nen Fall aus­drück­lich als Rechts­an­walt und ge­ra­de nicht als Pri­vat­per­son auf. Quelle: IBR News