Gesetzliche Neuregelungen zum März 2017

(01.03.2017) Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Wie die Bundesregierung mitteilte, gelten diese und weitere Neuregelungen ab März 2017.

Quelle: IBR News
Link: Gesetzliche Neuregelungen zum März 2017

1. März 2017
Gesetzliche Neuregelungen zum März 2017

Ähnliche Beiträge

Extravaganter Portalrahmen: Keine Baugenehmigung für Tor zum Adelshof

(02.12.2024) Ein Landwirt hatte seiner Hofeinfahrt ein opulentes Tor mit Säulen und Skulpturen gegönnt – ohne eine Baugenehmigung einzuholen. Die verwehrte ihm auch das VG Koblenz, da half auch das Argument des Mannes nicht, es handele sich um einen “Adelshof”. Quelle: IBR News Link: Extravaganter Portalrahmen: Keine Baugenehmigung für Tor zum Adelshof

2. Dezember 2024

Auch nicht im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Anwalt darf Berufung nicht per Fax einlegen

(02.12.2024) Ein Anwalt wurde vom Anwaltsgericht verurteilt und legte Berufung ein – per Fax. Laut AGH Berlin ist aber im anwaltsgerichtlichen Verfahren § 32d Abs. 2 StPO anzuwenden und die Berufung daher elektronisch zu übermitteln. Einer abweichenden Ansicht eines anderen AGH erteilte er eine Absage. Quelle: IBR News Link: Auch nicht im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Anwalt

2. Dezember 2024

Gesetzentwurf zur Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

(29.11.2024) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung” eingebracht (20/13956). Ziel sei es dabei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsadäquat aufzustellen, erklärt die Regierung. Quelle: IBR News Link: Gesetzentwurf zur Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

29. November 2024