Gesetzliche Neuregelungen im Dezember

(03.12.2018) EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft treten.

Quelle: IBR News
Link: Gesetzliche Neuregelungen im Dezember

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember

Ähnliche Beiträge

Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam!

(28.03.2024) Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangt, zur Ermittlung der auf ihn bei Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrere hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen. So der

Steigerung der Mietkosten in Baden-Württembergs Städten

Bis zu 72% in 10 Jahren (28.03.2024) In den großen baden-württembergischen Städten sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 72 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort (20/10620) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10494) der Gruppe Die Linke hervor. Quelle: IBR News Link: Steigerung der Mietkosten in Baden-Württembergs Städten

Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!

(28.03.2024) Das zwingende Preisrecht der HOAI 2013 ist bei Aufstockungsklagen auch gegenüber öffentlichen Auftraggebern weiterhin anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.02.2024 klargestellt. Quelle: IBR News Link: Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!