Fristlose Kündigung nach Drohungen gegen Chef

(13.01.2022) Kün­digt ein Ar­beit­neh­mer einer Kol­le­gin ge­gen­über glaub­haft an, er be­ab­sich­ti­ge, sei­nen Vor­ge­setz­ten aus dem Fens­ter zu schmei­ßen und er sei kurz vorm Amok­lauf, kann dies eine frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Dies geht aus einer am Diens­tag be­kannt ge­wor­de­nen Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Sieg­burg her­vor. Die Ent­schei­dung ist al­ler­dings noch nicht rechts­kräf­tig. Es kann noch Be­ru­fung beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ein­ge­legt wer­den.

Quelle: IBR News
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Fristlose Kündigung nach Drohungen gegen Chef

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(17.05.2022) Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Quelle: IBR News Link: Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

Wirksamer Zustimmungsvorbehalt für Abtretung von Grundschuldrückgewähranspruch

(17.03.2022) Der zur Ab­tre­tung eines Grund­schuld­rück­ge­währ­an­spruchs ver­ein­bar­te for­mu­lar­mä­ßi­ge Zu­stim­mungs­vor­be­halt der Bank ist auch dann wirk­sam, wenn die Grund­si­cher­heit vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ge­ge­ben wurde. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist dies auch dann der Fall, wenn die all­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen kei­nen An­spruch auf Frei­ga­be vor­se­hen. Er habe al­ler­dings einen An­spruch auf Zu­stim­mung, wenn sein In­ter­es­se an der Rück­ga­be über­wie­ge. Quelle: IBR

Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

(17.05.2022) Wird ein Rechts­an­walt in ei­ge­ner An­ge­le­gen­heit tätig und tritt er als sol­cher ge­gen­über dem Ge­richt auf, so be­steht auch für ihn die Pflicht, seine Schrift­sät­ze elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der An­trag­stel­ler trete im ent­schie­de­nen Fall aus­drück­lich als Rechts­an­walt und ge­ra­de nicht als Pri­vat­per­son auf. Quelle: IBR News