(29.06.2022) Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg ist voraussichtlich rechtmäßig. Die Anhebung der Regelgebühr für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch verhältnismäßig und – ebenso wie die Staffelungs- und Ermäßigungstatbestände – sachlich gerechtfertigt, entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Eilverfahren. …
Quelle: IBR News
Link: Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren in Freiburg erfolglos