CDU/CSU und SPD stimmen gegen zweite Mietrechtsnovelle

Mieterbund: Enttäuschend und nicht nachvollziehbar

(26.09.2016) “Die Koalitionsfraktionen sind offensichtlich nicht in der Lage, versprochene und angekündigte Mietrechtsverbesserungen in die Tat umzusetzen. Ein Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas wird seit April diesen Jahres im Bundeskanzleramt blockiert. Ein Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke, diese zweite Mietrechtsnovelle jetzt vorzulegen, wurde am 21.09.2016 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz abgelehnt. Das ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar”, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ablehnung.

Quelle: IBR News
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CDU/CSU und SPD stimmen gegen zweite Mietrechtsnovelle

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