BVerwG ruft in Verfahren um Neubau der A 33/B 61 EuGH an

(27.04.2018) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorzulegen.

Quelle: IBR News
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27. April 2018 Bau- und Architektenrecht

Baurecht

Verschleppung von Verfahren grenzt an unterlassene Hilfestellung

(17.02.2025) Dringend benötigte Wohnungen in Hamburg stehen leer und können nicht genutzt werden. Sie werden dem Wohnungsmarkt vorenthalten, weil die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ihren Personalmangel nicht in den Griff bekommt. Die Gerichte sind völlig überlastet, sodass Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Zum Stand 31. August 2024 gab es laut Senat an den

17. Februar 2025

Bürokratieabbau im Wohnungsbau – Offener Brief an NRW-Bauministerin

(17.02.2025) Das Deutsche Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. (DIvB) hat sich an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach MdL (CDU), gewandt. In einem Offenen Brief begrüßt das DIvB die jüngsten Initiativen ihres Ministeriums zum Bürokratieabbau im Bau- und Immobilienbereich. Quelle: IBR News Link: Bürokratieabbau im Wohnungsbau – Offener

17. Februar 2025

Fristfehler: Mandatierter Anwalt haftet für angestellten Anwalt

(17.02.2025) Ein Anwalt war der Auffassung, dass ein Fehler bei der Berufungsfrist, der einem angestellten Kollegen unterlaufen war, keinesfalls seinem Mandanten zugerechnet werden kann. Dass das OVG Münster das genauso sah, half dem Anwalt am Ende nicht, weil das Gericht die Schuld bei ihm selbst sah. Quelle: IBR News Link: Fristfehler: Mandatierter Anwalt haftet für

17. Februar 2025