BVerfG: Richtervorlage zum Rohrleitungsgesetz für Bau von Kohlenmonoxid-Pipeline unzulässig

(16.01.2017) Die Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Rohrleitungsgesetz für den Bau der Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen ist unzulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.12.2016 entschieden. Das OVG habe die von ihm angenommene Unvereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG nicht ausreichend begründet (Az.: 1 BvL 10/14).

Quelle: IBR News
Link: BVerfG: Richtervorlage zum Rohrleitungsgesetz für Bau von Kohlenmonoxid-Pipeline unzulässig

BVerfG: Richtervorlage zum Rohrleitungsgesetz für Bau von Kohlenmonoxid-Pipeline unzulässig

Ähnliche Beiträge

Stabilisierung der Immobilienpreise setzt sich fort

(12.11.2024) Die seit Jahresbeginn festzustellende Stabilisierung der Immobilienpreise in Deutschland hielt auch im dritten Quartal 2024 an: Mit einem Wert von 177,3 Punkten übertraf der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) den Wert aus dem Vorquartal um 1,0 %. Im Vergleich zum dritten Quartal 2023 war allerdings mit -1,0 % noch ein Preisrückgang festzustellen. Quelle:

Baukosten Hessen: Vorschläge der hessischen Baukosten-Kommission zügig umsetzen

(12.11.2024) AM 11.11.2024 hat die Kommission “Innovation im Bau” des Hessischen Wirtschaftsministeriums ein Eckpunktepapier für ein Baupaket I vorgelegt. Darin enthalten sind 20 Vorschläge, wie Bauen in Hessen günstiger, schneller und einfacher gemacht werden kann. Quelle: IBR News Link: Baukosten Hessen: Vorschläge der hessischen Baukosten-Kommission zügig umsetzen

BeA-Störung: Unterwegs muss man kein Fax dabei haben

(12.11.2024) Wenn das beA gestört ist, können Rechtsanwälte auf einen anderen Übermittlungsweg ausweichen – auswärts kann das aber schwierig werden. Das OLG Karlsruhe gab einem Wiedereinsetzungsantrag statt, den der Anwalt damit begründet hatte, auf Reisen habe ihm kein Fax zur Verfügung gestanden. Quelle: IBR News Link: BeA-Störung: Unterwegs muss man kein Fax dabei haben