Bundesjustizministerin Barley schwächt Entwurf zu neuer Mietpreisbremse ab – Mieterbund enttäuscht

(13.07.2018) Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schwächt die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse ab. Zwar sollen Vermieter wie schon geplant künftig statt 11% nur noch 8% der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen – die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10.07.2018 datierten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Mieterbund zeigte sich enttäuscht: Die Mietrechtsreform entpuppe sich als Papiertiger.

Quelle: IBR News
Link: Bundesjustizministerin Barley schwächt Entwurf zu neuer Mietpreisbremse ab – Mieterbund enttäuscht

Bundesjustizministerin Barley schwächt Entwurf zu neuer Mietpreisbremse ab – Mieterbund enttäuscht

Ähnliche Beiträge

Verschleppung von Verfahren grenzt an unterlassene Hilfestellung

(17.02.2025) Dringend benötigte Wohnungen in Hamburg stehen leer und können nicht genutzt werden. Sie werden dem Wohnungsmarkt vorenthalten, weil die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ihren Personalmangel nicht in den Griff bekommt. Die Gerichte sind völlig überlastet, sodass Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Zum Stand 31. August 2024 gab es laut Senat an den

Bürokratieabbau im Wohnungsbau – Offener Brief an NRW-Bauministerin

(17.02.2025) Das Deutsche Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. (DIvB) hat sich an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach MdL (CDU), gewandt. In einem Offenen Brief begrüßt das DIvB die jüngsten Initiativen ihres Ministeriums zum Bürokratieabbau im Bau- und Immobilienbereich. Quelle: IBR News Link: Bürokratieabbau im Wohnungsbau – Offener

Fristfehler: Mandatierter Anwalt haftet für angestellten Anwalt

(17.02.2025) Ein Anwalt war der Auffassung, dass ein Fehler bei der Berufungsfrist, der einem angestellten Kollegen unterlaufen war, keinesfalls seinem Mandanten zugerechnet werden kann. Dass das OVG Münster das genauso sah, half dem Anwalt am Ende nicht, weil das Gericht die Schuld bei ihm selbst sah. Quelle: IBR News Link: Fristfehler: Mandatierter Anwalt haftet für