BID warnt vor Änderungen im Mietrecht: "SPD setzt aufs falsche Pferd"

(17.01.2017) “Mit ihren Beschlüssen zur Änderung des Mietrechts setzt die SPD-Bundestagsfraktion aufs falsche Pferd”, kritisierte Andreas Ibel, Vorsitzender der BID und Präsident des BFW Bundesverbandes, das auf einer SPD-Klausur verabschiedete Konzept zur Wohnungspolitik in Berlin.

Quelle: IBR News
Link: BID warnt vor Änderungen im Mietrecht: "SPD setzt aufs falsche Pferd"

17. Januar 2017
BID warnt vor Änderungen im Mietrecht: "SPD setzt aufs falsche Pferd"

Ähnliche Beiträge

Extravaganter Portalrahmen: Keine Baugenehmigung für Tor zum Adelshof

(02.12.2024) Ein Landwirt hatte seiner Hofeinfahrt ein opulentes Tor mit Säulen und Skulpturen gegönnt – ohne eine Baugenehmigung einzuholen. Die verwehrte ihm auch das VG Koblenz, da half auch das Argument des Mannes nicht, es handele sich um einen “Adelshof”. Quelle: IBR News Link: Extravaganter Portalrahmen: Keine Baugenehmigung für Tor zum Adelshof

2. Dezember 2024

Auch nicht im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Anwalt darf Berufung nicht per Fax einlegen

(02.12.2024) Ein Anwalt wurde vom Anwaltsgericht verurteilt und legte Berufung ein – per Fax. Laut AGH Berlin ist aber im anwaltsgerichtlichen Verfahren § 32d Abs. 2 StPO anzuwenden und die Berufung daher elektronisch zu übermitteln. Einer abweichenden Ansicht eines anderen AGH erteilte er eine Absage. Quelle: IBR News Link: Auch nicht im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Anwalt

2. Dezember 2024

Gesetzentwurf zur Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

(29.11.2024) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung” eingebracht (20/13956). Ziel sei es dabei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsadäquat aufzustellen, erklärt die Regierung. Quelle: IBR News Link: Gesetzentwurf zur Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

29. November 2024