BGH: Mängelrechte ausnahmsweise auch schon vor Abnahme möglich!

(08.03.2017) Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Das ist jedenfalls der Fall, wenn der Unternehmer das Werk als fertig gestellt zur Abnahme anbietet und der Besteller nur noch Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes geltend macht oder die Minderung erklärt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.01.2017.

Quelle: IBR News
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BGH: Mängelrechte ausnahmsweise auch schon vor Abnahme möglich!

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