BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

(16.03.2017) Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen.

Quelle: IBR News
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16. März 2017 Bau- und Architektenrecht

Baurecht

Zahlungsplan: Was private Bauherren beachten sollten

(12.09.2024) Wenn es um die Errichtung ihres eigenen Hauses geht, entscheiden sich viele private Bauherren für sogenannte Schlüsselfertiganbieter, die mit dem Bau eines neuen, bezugsfertigen Hauses beauftragt werden. Die rechtliche Grundlage dafür bildet der Verbraucherbauvertrag. Mit dieser Vertragsform, eingeführt im Jahr 2018, stärkt der Gesetzgeber speziell die Position privater Bauherren und schützt sie besser vor

12. September 2024

Bahnbrücken: "Katastrophe mit Ansage!"

BVMB kritisiert Rückstand bei Brückensanierungen (11.09.2024) “Was derzeit an Bauprojekten an Bahnbrücken auf den Markt kommt, grenzt an einen kompletten Stillstand” – so fasst Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zusammen. Selbst nach eigener Bewertung der Deutschen Bahn in ihrem Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2023 sind 1.160 (2023) Bahnbrücken

12. September 2024

beA-Zugang: Wenn Post ankommt, der Anwalt sie aber nicht lesen kann

(12.09.2024) Beim Zugang zum Anwaltspostfach gibt es in der Praxis immer mal wieder Ärger, zumal wenn es eingangsbereit, aber für kurze Zeit (noch) nicht lesbar ist. Keine Ideallösung für den BGH. Der aber bestätigt, dass die BRAK nicht verpflichtet ist, dem Inhaber bereits eingegangene Daten mitzuteilen. Quelle: IBR News Link: beA-Zugang: Wenn Post ankommt, der

12. September 2024